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BLOMSTEIN unterstützt Goodwin bei der Beratung von Summit Partners hinsichtlich des Verkaufs der Anteile an der ELATEC-Gruppe in Bezug auf die investitionskontrollrechtlichen Aspekte in Deutschland. Die Transaktion mit einem Wert von rund EUR 400 Mio. soll noch in diesem Jahr vollzogen werden und unterliegt den üblichen regulatorischen Genehmigungsvorbehalten. Die Anteile werden von SGT German Private Equity erworben, einer Tochtergesellschaft der Private-Equity-Gesellschaft SGT Capital.

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Generative Artificial Intelligence (AI), which can be prompted to create wholly novel content, is a hot topic all around, from news and social media to policymakers and businesses. Image-generating AI models that create (digital) paintings inspired by van Gogh or other famous artists in seconds, or text-generating AI models like ChatGPT that pass university exams with ease are fascinating the internet community. Fact is that many generative AI-based applications have been made available to the public in the last months, from machine translations to image recognition and music generation. Yet, this is just the beginning of a ground-breaking technology, which will sooner than later be deployed in a wide spectrum of activities and become a critical infrastructure for many businesses.

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After the Digital Markets Act (DMA) entered into force in November 2022, the European Commission is now hosting a series of workshops to consult stakeholders on specific questions regarding the DMA’s implementation. The first workshop dealt with the prohibition on self-preferencing in Article 6(5) DMA and focused on the interpretation of the provision as well as possible solutions to ensure compliance with it in practice.

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On the night after Halloween, the long-awaited Digital Market Act (DMA) has entered into force. Should companies be frightened or euphoric about the new EU rules for digital gatekeepers? Although field testing is still some months away – the DMA will only start applying after a further six months, on 2 May 2023 – affected companies are well advised to already familiarize themselves with the mechanics of the DMA. Our briefing outlines how the DMA will work.

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BLOMSTEIN berät Vodafone zu den investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten eines Joint Venture mit dem französischen Telekommunikationsunternehmen Altice.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konnte den Versuch des taiwanischen Chip-Zulieferers GlobalWafers abwehren, per Eilantrag den Eintritt der außenwirtschaftsrechtlichen Bedingung für die Siltronic-Übernahme feststellen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde gegen den kurz zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin abgewiesen (Az. 1 S 10/22).

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Freigabe für Joint Venture von Deutsche Telekom und EWE aufgehoben

BLOMSTEIN hat Vodafone bei der erfolgreichen Anfechtung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe eines Joint Ventures zwischen Deutscher Telekom und EWE vertreten. Aufgrund einer Beschwerde von Vodafone und im Anschluss an ein komplexes Gerichtsverfahren hob das Oberlandesgericht Düsseldorf am 22. September 2021 die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts für das Joint Venture „Glasfaser Nordwest“ aus dem Jahr 2019 auf.

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When the arsenal of enforcement tools for the German Federal Cartel Office (FCO) was stocked up in January 2021 with the overhauled German competition law, bets were high which of the GAFAM would be hit first. Wasting no time, the FCO immediately put its new powers into action in two high-profile cases: Facebook came first, Amazon followed foot with an investigation announced yesterday. At the same time, the FCO has reallocated staff and resources to increase its focus on e-commerce and the digital economy and even created an entire new division for this. What should players in the digital economy watch out and prepare for?

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Mit dem am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll die Digitalisierung von Krankenhäusern vorangetrieben werden. Bis zu 4,3 Mrd. Euro stellen der Bund und die Länder seit dem 1. Januar 2021 dafür zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Investitionen in die digitale Infrastruktur, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie dafür erforderliche personelle Maßnahmen. Aus der KHZG-Förderrichtlinie geht hervor, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung einen Krankenhauszukunftsfonds einrichtet. Die Krankenhausträger können ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden, welche ihrerseits Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Sobald die Länder das Geld erhalten haben, erlassen sie einen Fördermittelbescheid gegenüber dem Krankenhausträger und leiten die Fördermittel weiter. Neben dem Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen auch das Land Niedersachsen zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem KHZG Stellung genommen. Durch die Förderung können auch private Krankenhausträger an vergaberechtliche Vorgaben gebunden werden.

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